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   BVerwG, 04.03.1968 - VII B 39.59   

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https://dejure.org/1968,6286
BVerwG, 04.03.1968 - VII B 39.59 (https://dejure.org/1968,6286)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.1968 - VII B 39.59 (https://dejure.org/1968,6286)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 1968 - VII B 39.59 (https://dejure.org/1968,6286)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Umzugskostenbeihilfe - Nichtzahlung des Kostenvorschusses als Anlass für die Zurückweisung der Berufung - Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1968 - VII B 39.59
    Diese Frage ist jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 150) als geklärt anzusehen.
  • BVerwG, 16.03.1964 - Gr. Sen. 1.63

    Rechtmäßige Besetzung der Spruchkammer - Anerkennung einer freien Ehe rassisch

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1968 - VII B 39.59
    Diese Frage ist jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 150) als geklärt anzusehen.
  • BVerwG, 16.12.1959 - V C 393.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.03.1968 - VII B 39.59
    Die "Unanfechtbarkeit" des angefochtenen Beschlusses steht jedoch der Statthaftigkeit der Beschwerde nicht entgegen, weil § 53 BVerwGG, nunmehr § 132 VwGO, eine bundesrechtliche Vorschrift ist, die der Berliner Landesgesetzgeber nicht abändern konnte (Urteil vom 16. Dezember 1959 - V C 393.58 -).
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